Bei der AWO pulsiert das Leben! Also schaut vorbei! Wir laden Euch ein.
Dr. Thomas Schuler, sächsischer Delegierter und Vorsitzender der AWO Chemnitz
Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden, 14. November 2009
Liebe Genossinnen und Genossen.
Politische Systeme – auch die Demokratie – sind dafür anfällig. Dass das politische Geschäft sich abkapselt (Stichwort: "Raumschiff Willy-Brandt-Haus) und die politischen Akteure an Bodenhaftung verlieren. Die SPD ist sich dessen bewusst und steuert gegen. Ich erinnere Euch an Kurz Becks "Nahe bei den Menschen" und an Sigmar Gabriels schönes Bild von den "Nervenenden" und an seinen gestrigen Appell "Raus ins Leben"
Wie Ihr seit gestern wisst, habe ich ein Faible für Frühwarnsysteme. Neben den Jusos hat unsere Partei noch ein weiteres: Das sind die Wohlfahrtsverbände aus der Tradition der Arbeiterbewegung, also die AWO und der ASB. Natürlich sind viele von uns Mitglied in einem dieser Verbände – und wer es noch nicht ist, der findet draußen am AWO-Stand eine Beitrittserklärung. Aber die Parteistrategen stecken die AWO in eine Schublade mit der Aufschrift "Vorfeldorganisationen". Einen so distanzierenden Begriff für historische und politische Nähe muss man erstmal erfinden!
Und so nimmt es nicht Wunder, dass man bisher im Leitantrag die AWO oder den ASB wieder mal vergeblich sucht. Wie beim Hamburger Programm braucht es dazu erst einen Antrag in letzter Minute. Ich bitte Euch also, den Initiativantrag 6 zu unterstützen.
Doch, liebe Genossinen und Genossen, wenn wir "raus ins Leben" wollen, dann reichen weder eine Zeile im Leitantrag, noch ein AWO-Mitgliedbuch oder gelegentliche sozialpolitische Diskussionen und strategische Kooperation zwischen SPD und AWO aus. Dann muss die Parole heißen: MITMACHEN.
Aber wie? Ich will Euch zwei Beispiele aus meinem Umfeld nennen: der AWO Chemnitz.
In unserem Vorstand haben wir stets einige jüngere Mandatsträger, sei es aus Bundestag, Landtag oder Stadtrat. Und sie loben unisono, wie wichtig es für sie ist zu sehen, wie sich neue Bundesgesetze oder städtische Verordnungen bewähren. Kommen sie überhaupt in der Praxis an? Oder haben die zwischengeschalteten Bürokraten und Bedenkenträger die eigentlichen politischen Ziele weichgespült oder gar pervertiert? Außerdem: Wo gab es handwerkliche Fehler? Wo muss man dringend nachjustieren?
Dass unsere Politiker solche Frühwarnsysteme nicht genug nutzen, hat die SPD beim zögerlichen Nachbessern zu Hartz IV erheblich geschadet.
Übrigens: Nicht nur bei solchen fachlichen Fragen funktioniert die AWO als Frühwarnsystem. In der alltäglichen Arbeit eines AWO-Vorstands, also bei Diskussionen und bei den Ortsterminen in unseren Einrichtungen, erhält ein Abgeordneter einen ungeschminkten Blick in die soziale Realität und nimmt Probleme und Trends in der Gesellschaft rasch wahr.
Ein zweites Beispiel: Ein Praxistag für Politiker. In diesem Jahr gab es in Sachsen die Aktion "Perspektivwechsel" – ein Angebot für Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung, am 2. Juli einen ganzen Tag lang in einer sozialen Einrichtung praktisch zu arbeiten. Bei der AWO Chemnitz haben wir alle damaligen SPD-Landtagskandidaten für diesen Praxistag gewinnen können – und sie waren hinterher voller Lob über diese Erfahrung. Weil das so gut lief, werden wir künftig auch unseren Stadträten so ein Angebot machen.
Liebe Genossinnen und Genossen, das waren nur zwei Beispiele aus der Praxis, die zeigen sollen, dass ihr auch ohne Riesen-Zeitaufwand bei einem Wohlfahrtsverband mitmachen und dieses Frühwarnsystem nutzen könnt.
"Da wo es anstrengend wird, da ist das Leben!" hat uns Sigmar gestern zugerufen. Ich kann Euch versichern: Bei der AWO pulsiert das Leben! Also schaut vorbei! Wir laden Euch ein.
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Fotos vom AWO-Stand auf dem Parteitag gibt es hier.
Einen weiteren Artikel über die beiden Abgebildeten auf dem Parteitag gibt es hier.
Nachfolgend finden Sie Ausschnitte aus dem Leitantrag und der Rede Sigmar Gabriels, die Wohlfahrtsverbände und soziale Arbeit thematisieren:
SPD-Bundesparteitag in Dresden, 13. – 15. November 2009
Aus dem Leitantrag:
"Eine neue gesellschaftliche Verankerung der SPD wird sich nur im kritischen Diskurs und mit einer Öffnung nach außen entwickeln. Aktuelle Wahlerfolge auf kommunaler Ebene zeigen, wie entscheidend die enge Einbindung in die Bürgergesellschaft, die Vereine und Verbände vor Ort ist. Hier wächst Vertrauen. Erforderlich ist aber auch der – oft spannungsreiche – Austausch mit kritischen Köpfen in Wissenschaft, Kultur und sozialen Bewegungen. Die SPD braucht Impulse von außen. Und schließlich muss sich die SPD offensiv mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft auseinandersetzen. Die Anliegen der "Generation Internet" und die dort neu entstehende digitale Kultur brauchen eine freiheitsorientierte Herangehensweise. Gleichzeitig müssen wir unsere eigenen Potenziale nutzen. Unsere Partei verfügt über viele politische Talente, Experten und erheblichen Sachverstand – das können wir selbstbewusst für uns in Anspruch nehmen. Gerade diejenigen, die sich als Experten ihrer Professionen oder Wissenschaften in der Sozialdemokratie zu Hause fühlen, müssen von uns angesprochen und gefragt werden."(Teil I)
"Wir werden die politische Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb nicht nur im Bundestag und Bundesrat, sondern auch in der gesellschaftlichen Debatte führen. Immer da, wo es sich anbietet, gemeinsam mit Gewerkschaften, den Wohlfahrts- und Sozialverbänden, insbesondere der Arbeiterwohlfahrt und mit anderen sozialen Bewegungen. Wir müssen die Fähigkeit zurückgewinnen, neue soziale Konflikte zu erkennen und gemeinsam mit anderen Organisationen zu thematisieren." (Teil II; fett = Textänderung durch Initiativantrag 6)
"Wie stellen wir eine stärkere Öffnung zur Gesellschaft sicher? Dabei geht es um Kontakte in Initiativen, Verbänden, Wissenschaft und Kultur. Von besonderer Bedeutung ist die enge Verzahnung mit den Gewerkschaften, durch Gewerkschaftsräte, aber auch andere Formen der Zusammenarbeit und des Austauschs. Es sollte diskutiert werden, ob regelmäßige Foren mit Verbandsvertretern und bürgerschaftlichen Initiativen eine angemessene Form der Öffnung sind." (Teil IV)
Aus der Rede Sigmar Gabriels
"Über unsere politischen Konzepte müssen wir mit anderen diskutieren. Wir müssen offen für neue Vorschläge, andere Sichtweisen und kritische Ideen sein. Das verstehe ich unter der Öffnung der SPD zur Gesellschaft. Was wir wieder mehr brauchen, sind Nervenenden in unsere Gesellschaft."
"Früher war es natürlich, dass die SPD diese Nervenenden in den Städten, Gemeinden, Betrieben, bei der Feuerwehr, im Sport - überall - hatte. Man wurde als Sozialdemokrat quasi in einem bestimmten Milieu geboren: dem Arbeiterstadtteil. Oder man wurde als Arbeitnehmer im Großbetrieb sozialdemokratisch sozialisiert. Heute gibt es dieses sozialdemokratische Milieu schon lange nicht mehr. Deshalb müssen wir auch unsere Angebote an die, die sich für Politik interessieren, ändern."
"Wir dürfen uns nicht in die Vorstandsetagen und Sitzungsräume zurückziehen. Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch. Auch das müssen wir ändern. Wir müssen raus ins Leben, dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist, liebe Genossinnen und Genossen, weil nur da das Leben ist, wo es anstrengend ist. Nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben!"
"Die SPD muss eine Politikwerkstatt für gesellschaftlichen Fortschritt sein."
