AWO-Chef Brückers: "Wir wollen im großen Konsens zügig einen Vorschlag unterbreiten, der den hohen Erwartungen gerecht wird"

Der AWO Bundesverband begrüßt die Einsetzung der Kommission für die beschlossene Einführung des Mindestlohns in der Pflege. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz übergab am Montag in Berlin die Ernennungsurkunden an die acht Vertreter in der Kommission: Die vier auf Seiten der Arbeitgeber sind Vertreter der kommunalen Arbeitgeber, des Arbeitgeberverbandes Pflege, der Caritas und der Diakonie. Zwei der vier Arbeitnehmervertreter werden von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi gestellt, sowie je einer von den Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie. Minister Scholz beauftragte den AWO Bundesvorsitzenden Rainer Brückers, die Kommission zu leiten. Die AWO hat den Mindestlohn in der Pflege federführend auf den Weg gebracht.

Die Kommission soll dem Minister einen Vorschlag zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege und damit zur Höhe des Mindestlohns unterbreiten und unter anderem auch den genauen Geltungsbereich abstecken.

Zur ersten Sitzung betonte der Kommissions-Vorsitzende Brückers: "Pflege ist das Megathema der nächsten 10 bis 20 Jahre und liegt damit weit vor der Finanzkrise und gleichauf mit den nötigen Anstrengungen, die wir für Erziehung und Bildung der nachwachsenden Generationen aufbringen müssen."
Die Herausforderungen liegen sowohl in der Alterung unserer Gesellschaft als auch in der Zunahme alterspezifischer Einschränkungen wie Demenzerkrankungen. "Damit sind sowohl für die Qualität der Pflegeleistungen als auch für die Organisation der Pflegestrukturen enorme gesellschaftliche und politische Anstrengungen erforderlich", sagte Brückers. "Zumal Pflege eine personale Dienstleistung ist, die wie keine andere von der besonders intensiven Beziehung zwischen Dienstleistungsnehmer und -geber geprägt ist."

"Deshalb sind die Erwartungen zu Recht groß, die an diese "Pflegekommission" zur Festlegung von Mindestlöhnen in der Pflege gestellt werden", sagte Brückers. So müsse die Kommission den Erwartungen der Pflegebedürftigen gerecht werden, die auf eine ausreichend große Zahl von Pflegepersonal hoffen, die engagiert, qualifiziert und motiviert ihre Aufgaben wahrnehmen mit dem Ziel der größtmöglichen Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit altersbedingten Einschränkungen. Zudem kommen die berechtigten Erwartungen der Angehörigen, die darauf bauen, dass sie eine verlässliche Unterstützung in der Versorgung und Pflege ihrer Eltern oder Großeltern durch professionelle Dienste erhalten, ob ambulant oder stationär. Und nicht zuletzt gibt es die Erwartungen der Pflegekräfte selbst, die in der Entlohnung auch die notwendige gesellschaftliche Anerkennung ihres Engagements und ihrer Leistung sehen. "Dies hat übrigens auch Auswirkungen auf all diejenigen, die in Zukunft für diese Berufsausübung gewonnen werden sollen und müssen", unterstreicht der Kommissions-Vorsitzende.

Brückers erinnerte daran, dass sich die Lohnspirale in der Pflege in den vergangenen Jahren deutlich nach unten bewegt hat. "Hier hat das bewährte System der Lohnfindung durch Tarifpartner Lücken gezeigt. Deshalb war es folgerichtig, dass der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner staatlichen Verantwortung für einen gesellschaftlich bedeutsamen Arbeitsbereich seine gestaltende Hand ausstreckte und die handelnden Akteure an einen Tisch brachte."
Sein besonderer Dank gelte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, "für seine Kreativität, eine Kommission gestaltet zu haben, die die Spezifikas der Leistungserbringer in der Pflege berücksichtigt und damit die Grundlage für einen möglichen Erfolg des Gesamtunternehmens legte", sagte Brückers. Ein weitere Dank gilt auch Staatssekretär Detlev Scheele für seine vielen Gespräche zur personellen Zusammensetzung dieser Kommission.

"Wir nehmen die Aufgabe des Gesetzgebers zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche an und werden diese Aufgabe verantwortungsbewusst wahrnehmen", sagte Brückers. "Wir wollen dem Bundesarbeitsminister zügig einen Vorschlag unterbreiten, der den beschriebenen Erwartungen gerecht wird. Und wir wollen diesen Vorschlag im großen Konsens der verantwortlichen Akteure in der Pflege erarbeiten, unabhängig davon ob sie unmittelbar in der Kommission vertreten sind oder nicht."

Mit freundlichen Grüß

i. A. Karin Deckenbach

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