12.Januar 2018

Mitdiskutieren für mehr gesellschaftliche Teilhabe und Barrierefreiheit

Aufforderung zur Online-Beteiligung aller interessierter Bürger zum Inklusionsgesetz

Gesellschaftliche Teilhabe und Barrierefreiheit sind auch in 2018 wichtige Themen, die den AWO Landesverbandes Sachsen e.V. beschäftigen werden. Aus aktuellem Anlass möchte der Fachbereich Behindertenhilfe des AWO Landesverbandes Sachsen darüber informieren, dass noch bis zum 28. Februar 2018 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aufgefordert sind, über das Online-Beteiligungsportal des Sächsischen Staatsministeriums des Innern erste Überlegungen des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephan Pöhler, zu einem Sächsischen Inklusionsgesetz zu diskutieren, zu kommentieren und weitere Anregungen zu geben.

Foto: Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

„Inklusion ist nicht nur eine Idee. Inklusion ist eine Chance, bei der alle von der Vielfalt und der Unterschiedlichkeit der Menschen lernen und profitieren können. Um dies in der Öffentlichkeit zu verankern, braucht es nicht nur Gelegenheiten, sondern ganz besonders auch rechtliche Rahmenbedingen.“, erklärt Stephan Pöhler.

In dem Diskussionspapier von Stephan Pöhler werden Forderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention in Bezug auf Barrierefreiheit, Partizipation und Nichtdiskriminierung aufgegriffen. Das bisherige Sächsische Integrationsgesetz soll im Sinne der Konvention weiterentwickelt werden. Im Diskussionspapier finden sich zudem Vorschläge, das sächsische Wahlgesetze, die Landkreis- und Gemeindeordnungen, die sächsische Bauordnung, das Kindertagesstätten- und das Schulgesetz entsprechend anzupassen.

Im Folgenden haben wir die wesentlichen geplanten Änderungen zusammengefasst:

  • Gemeinden und Gemeindeverbände (insbesondere auch der KSV) werden in den Geltungsbereich aufgenommen und zu Barrierefreiheit und Gleichstellung verpflichtet.
  • Der Begriff der Barrierefreiheit wird umfassender gefasst und das Benachteiligungsverbot wird konkretisiert und verschärft.
  • Gesetze und Verordnungen sind vor Erlass zwingend auf die Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen zu prüfen.
  • Das Recht auf Gebärdensprache und andere Kommunikationsmittel wird ausgeweitet, z.B. für Eltern mit Behinderungen bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben (z.B. Besuch von Elternabenden).
  • Behörden werden auf verständliche Kommunikation und bei Bedarf auf die Verwendung von Leichter Sprache verpflichtet.
  • Das Amt des Behindertenbeauftragten wird zum hauptamtlichen Inklusionsbeauftragten mit angemessener Personal- und Sachausstattung weiterentwickelt.
  • Die Landkreise, Kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte werden zur Bestellung von Behindertenbeauftragten verpflichtet.
  • Der Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen wird aus dem Sächsischen Wahlgesetz gestrichen.
  • In die sächsische Bauordnung werden verpflichtende Regelungen zur Herstellung von rollstuhlgerechten Wohnungen aufgenommen.
  • Der Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung für Kinder mit Behinderungen wird gestärkt.
     

Mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sich an wichtigen Gesetzgebungsprozessen aktiv beteiligen. Deshalb hat der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephan Pöhler, in einem Diskussionspapier seine Überlegungen für ein Sächsisches Inklusionsgesetz Online gestellt, um so den für die Schaffung eines Inklusionsgesetzes erforderlichen Prozess in Gang zu setzen. Bestandteil dieses Prozesses und zugleich eines der Hauptanliegen des Beauftragten ist die frühzeitige Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, um verschiedene Sichtweisen aus möglichst vielen Bereichen zu erreichen.

Hier geht es zum Online-Beteiligungsportal.

Für Fragen und Informationen steht Ihnen gern Frank Schaffrath, Fachbereich Behindertenhilfe, AWO Landesverband Sachsen e.V. unter Telefon 0351 84704-516 oder per E-Mail: frank.schaffrath@awo-sachsen.de zur Verfügung.

Mehr Infos auch unter: Online-Beteiligung zu einem Sächsischen Inklusionsgesetz