23.November 2018

Ungleiche finanzielle Kostenverteilung zu Lasten der Versicherten stoppen!

Stellungnahme des AWO Landesverbands Sachsen

Steigende Eigenanteile in der stationären Pflege überschreiten die Belastungsgrenzen der Bewohner*Innen – auch in den Pflegeeinrichtungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) steigen die Kosten.

Altenpflegerin mit Bewohnerin

Aufgrund der neuen Pflegestärkungsgesetze und insbesondere durch das Bekenntnis zu einer besseren Personalausstattung und angemessener Bezahlung der Pflegenden sind die Kosten in den stationären Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Monaten erheblich gestiegen. Da die Pflegekassen durch die gesetzlich festgeschriebenen Leistungsbeiträge vor steigenden Kosten geschützt sind, werden die sich dynamisch entwickelnden Kosten derzeit ausschließlich mit der Erhöhung der Eigenanteile der Bewohner*innen aufgefangen. Die AWO Sachsen als Träger stationärer Pflegeeinrichtungen lehnt diese ungleiche Lastenverteilung entschieden ab.

Die Erhöhung der Eigenanteile überschreitet die finanziellen Belastungsgrenzen von immer mehr zu Pflegenden und zwingt sie dazu, Leistungen der Sozialhilfe zu beantragen, was zu weiteren Belastungen der kommunalen Haushalte führt.

Diese Entwicklung ist nicht länger hinnehmbar. Paragraph 8 Absatz 1 des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) benennt die pflegerische Versorgung der Bevölkerung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dieser Maßgabe muss durch gesetzliche Anpassungen im Pflegeversicherungsgesetz Rechnung getragen werden. Veränderte Bedingungen in den stationären Pflegeeinrichtungen – die auch in der Pflege selbst begründet und sowohl demografisch als auch epidemiologisch zu erklären sind – sind mit dem derzeitigen, veralteten Finanzierungssystem nicht mehr zu kompensieren. Der AWO Landesverband Sachsen tritt daher dafür ein, dass das Finanzierungssystem der Pflegeversicherung den veränderten Bedingungen in der stationären Pflege angepasst und ein Höchstbetrag für zu zahlende Eigenanteile eingeführt wird. Mehrkosten müssen aus Mitteln der Solidargemeinschaft finanziert werden. Auch der Vergleich der Pflegeversicherung mit einem Teilkasko-System führt im Ergebnis zu einer solchen Überlegung, da die Höhe der jeweiligen Selbstbeteiligung fest vereinbart ist.

Die AWO als Träger von stationären Pflegeeinrichtungen tritt für eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ein, die ihren Preis hat. Dazu zählen unter anderem ein den Aufgaben angemessener Personalschlüssel und eine zeitgemäße Entlohnung der Pflegenden. Die finanzielle Mehrbelastung darf sich aber nicht weiter zu Ungunsten der Versicherten in den Pflegeeinrichtungen auswirken. Die AWO Sachsen wird sich dafür einsetzen, dass die ungleiche Verteilung der finanziellen Belastung aufgelöst wird.

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