01.Februar 2019

Arbeiterwohlfahrt hat Petition zur Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege eingereicht

Unterschriften können ab sofort gesammelt werden

Die gestiegenen Kosten in der Pflege, die vor allem durch Tariferhöhungen im Pflegebereich verursacht werden, führen derzeit ausschließlich zur finanziellen Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner.

Stationäre Altenhilfe

Grund dafür ist ein Fehler im Pflegesystem: Da die Leistungsbeträge der Pflegekassen der Höhe nach gesetzlich festgelegt sind und nur durch den Gesetzgeber geändert werden können, belasten steigende Kosten allein die Seniorinnen und Senioren, deren Zuzahlungsbeträge – anders als die Leistungsbeträge der Pflegekassen – nicht gesetzlich geschützt sind. In Folge sind immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen dazu gezwungen, Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen

Die bundesweite AWO Petition, die durch Initiative der AWO Oberlausitz und des Landesverbands Sachsen maßgeblich auf den Weg gebracht wurde, richtet sich an den Gesetzgeber mit dem klaren Ziel, das finanzielle Risiko für die Menschen bei Pflegebedürftigkeit verlässlich abzusichern. Dafür müssen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in der Höhe begrenzt und über die gesamte Dauer der stationären Pflege planbar sein. Steigende Kosten in der Pflege müssen aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden.

„Die Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Altenpflege zu verbessern, um eine qualitativ hochwertige Pflege zu sichern und dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist richtig und wichtig“ betont AWO Sachsens Landesvorsitzende Margit Weihnert und fügt hinzu: “Die höheren Kosten können jedoch nicht allein durch die pflegebedürftigen Menschen getragen werden. Es ist nicht zumutbar, wenn Pflegende, die den Wohlstand unserer Gesellschaft mit aufgebaut haben, nun dazu gezwungen werden, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Gegen dieses Ungleichgewicht müssen wir aktiv angehen.“

Um eine Behandlung im Petitionsausschuss zu erzielen, sind mindestens 50.000 Unterschriften erforderlich. In den Pflege und Sozialeinrichtungen der AWO Sachsen werden die Listen ab Montag zur Unterschrift bereit liegen. Mit Veröffentlichung der Petition, die voraussichtlich Mitte Februar erfolgen wird, ist dann auch eine Online-Teilnahme an der Petition möglich.

Zur Pressemitteilung

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