18.Februar 2019

AWO unterzeichnet Positionspapier "Bildung für Alle - Zugang zum Bildungssystem für geflüchtete Minderjährige"

Die AWO hat gemeinsam mit anderen Insititutionen und Personen ein Positionspapier für die Unterrichtung von jungen geflüchteten Menschen in Regelschulen und gegen die Isolierung der Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzeichnet. Unter dem Motto "Bildung für Alle" fordern wir vom sächsischen Ministerium für Kultus die Einhaltung der rechtlichen Grundlage aus UN-Kinderrechtskonvention, Grundgesetz und sächsischem Schulgesetz, dass jedes Kind ein Recht auf den Zugang zu Bildungseinrichtungen hat. 

Wir, ein Bündnis von Institutionen und Personen, setzen uns für das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche unabhängig von Aufenthaltsstatus und Wohnort ab dem Tag des Grenzübertritts ein. Kinder und Jugendliche leben bereits jetzt über Wochen und Monate in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Eine solche Unterbringung bedeutet für die Minderjährigen (und Erwachsenen) zunächst komplette Isolation. Gleichzeitig verstreicht wertvolle Zeit, in der Kinder und Jugendliche ihr Menschenrecht auf Bildung vorenthalten wird. Dieses Recht ist in zahlreichen internationalen Abkommen, wie der UN-Kinderrechtskonvention und der Charta der Grundrechte in der Europäischen Union, verankert. Es lässt sich ebenso aus dem Grundgesetz ableiten. So verbietet es die Achtung vor der Menschenwürde, den Zugang zu allgemeinen Bildungseinrichtungen zu verwehren. Nach dem Prinzip der Gleichberechtigung und des Sozialstaats ist ungleichen Chancen bei der Bildungsteilhabe entgegenzuwirken. 

Aus diesen völkerrechtlich bindenden Regelungen resultiert: das Recht auf Bildung besteht auch, wenn Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Ebenso lässt sich aus dem sächsischen Schulgesetz ableiten, dass diese Kinder und Jugendliche an den Einrichtungen des Bildungswesens uneingeschränkt partizipieren sollen. Wir schließen hier explizit den Besuch von Kindertageseinrichtungen, und damit auch den Hortbesuch, ein. Dies umso mehr, als dass der Rechtsanspruch auf Besuch einer Kindertageseinrichtung aus dem SGB VIII einklagbar ist.

Das Recht geht eindeutig vom Grundsatz „Bildung für Alle“ aus

Der Zugang zur frühkindlichen Bildung und Erziehung ist darüber hinaus ein ebenso wichtiges Thema. Frühkindliche Bildung und Erziehung beeinflussen den späteren Bildungsverlauf ausgesprochen stark. Bei Kindern und Jugendlichen, die die deutsche Sprache noch lernen müssen, ist der Besuch einer Kindertageseinrichtung essentiell für eine Bildungsbiografie, die Teilhabe ermöglicht.

Eine vom Deutschen Jugendinstitut in Auftrag gegebene Rechtsexpertise kommt zu dem Schluss, dass Minderjährige und ihre Eltern einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung haben. Dabei ist der gewöhnliche Aufenthalt ausschlaggebend. Der gewöhnliche Aufenthalt ist laut Gutachter*innen explizit nicht gleichzusetzen mit dem rechtmäßigen Aufenthalt.

Das Sächsische Schulgesetz unterscheidet nicht zwischen deutschen und nichtdeutschen, schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen. Ein vom Sächsischen Ministerium für Kultus an die Direktor*innen der Regionalschulämter gerichtetes Schreiben vom 17. November 2005 regelt aktuell die Schulpflicht von geflüchteten Kinder und Jugendlichen. Es heißt hier: "Im Freistaat Sachsen haben gemäß § 26 Abs. 1 SchulG alle Kinder und Jugendlichen Schulpflicht, die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. [...] Ausgeschlossen sind die Zeiten in einer Erstaufnahmeeinrichtung."

Die EU-Aufnahmerichtline 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 – die im Gegensatz zur oben genannten Regelung eine Rechtsnorm darstellt - gibt in Artikel 14 Absatz 2 bezüglich dieser Zeiten einen klaren Rahmen vor: "Der Zugang zum Bildungssystem darf nicht um mehr als drei Monate, nachdem ein Antrag auf internationalen Schutz von einem Minderjährigen oder in seinem Namen gestellt wurde, verzögert werden."

Tatsächlich halten sich in Sachsen Kinder und Jugendliche jedoch über Monate, teilweise sogar länger als neun Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf. Am 30. September 2017 waren es 291 Kinder und Jugendliche, die sich in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen aufhielten.

Mit dem Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurden die Bundesländer ermächtigt, alle Schutzsuchenden bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Sollte die Landesregierung diese aus unserer Sicht der Integration völlig abträgliche Ermächtigung anwenden, sind es potentiell zwei Jahre, die Minderjährige ohne Bildung verbringen müssen.

Einen Weg aus dieser derzeitig frustrierenden Situation zu finden, ist unser Anliegen.

Die momentane Situation ist aktuell und perspektivisch unhaltbar und muss zeitnah geändert werden. Die Frustration bei Kindern und Jugendlichen wie bei den Eltern, die perspektivlos und in großer Unsicherheit in den Erstaufnahmeeinrichtungen leben müssen, steigt. Die dortige Unterbringung geht einher mit dem Ausschluss aus allen gesellschaftlich relevanten Systemen. Gerade für Kinder und Jugendliche stellt sie eine enorme psychische Belastung dar, die menschlich und politisch nicht tragbar ist. Es ist offensichtlich, dass allein die Unterbringung in Sammelunterkünften wegen der mangelnden Privatsphäre destabilisierend für teils traumatisierte Geflüchtete wirkt5 . Der regelmäßige Besuch von Kindertageseinrichtungen und der Schule kann stabilisierende Wirkung entfalten. Grundsätzlich gilt: hier muss nicht ein „Notstand“ verwaltet werden. Es geht um das Recht auf Bildung. Regelstrukturen müssen im Angesicht heutiger Flucht- und Migrationsbewegungen unter demokratischen und menschenwürdigen Gesichtspunkten weiterentwickelt werden. Die vergleichsweise geringe Zahl von Kindern und Jugendlichen, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten und nicht beschult werden, sollte die Regelstrukturen vor nicht allzu große Herausforderungen stellen.

Die Beschulung in Regelstrukturen muss das Ziel sein

Wir lehnen zudem die Beschulung in den Erstaufnahmeeinrichtungen selber ab. Als Orte in denen neben mangelnder Privatsphäre auch Enge und Lärm genauso hinzukommen, wie eine nur unzureichende Ausstattung mit Mobiliar, stellen sie kein geeignetes Lernumfeld dar. Dies umso mehr, als dass mit einer Beschulung direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung Lern- und Wohnort zusammenfallen. Bei den Überlegungen zur praktischen Umsetzung unserer Position ist es aus unserer Sicht sinnvoll, die Kinder und Jugendliche in schulische Regelsysteme zu inkludieren.

Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, den Kindern und Jugendlichen, die in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen, einen zügigen Zugang zu den Regelstrukturen des Bildungswesens, den Kindertageseinrichtungen und Schulen, zu ermöglichen. Dafür müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • die enge Abstimmung und Inklusion durch und mit den Regelsystemen des Bildungswesens vor Ort,
  • das Vorhandensein einer zusätzlich finanzierten, fachlich fundierten sozialpädagogischen Begleitung,
  • die Finanzierung von Schulspeisung, Schulmaterialen sowie die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule und zu den Kindertageseinrichtungen
  • und die Berücksichtigung individueller Voraussetzungen in Sprache und bisheriger Bildungsbiografie der Kinder und Jugendlichen durch geschultes Lehrpersonal.

Um allen Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung und Erziehung im Freistaat Sachsen zu ermöglichen, muss das Land für die zusätzlichen und weiteren Kosten aufkommen. Dies ergibt sich aus dessen Zuständigkeit für Betrieb und Unterhalt von Erstaufnahmeeinrichtungen.

Gerne stehen wir für Fragen und Anregungen zur Verfügung und arbeiten gerne an Konzepten, Rechtsverordnungen und ähnlichem mit.

Dieses Positionspapier wird von folgenden Institutionen und Personen getragen und unterstützt: dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., dem Ausländerrat e.V., der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen e.V., der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/ Sachsen, dem Bundesfachverband unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge e.V., dem Dachverband der Sächsischen Migrantenorganisationen e.V., der Deutsche Jugend in Europa/ Landesverband Sachsen e.V., dem Deutschen Kinderschutzbund/ Landesverband Sachsen e.V., der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Sächsischen Landtag, dem Netzwerk für Demokratie und Courage e.V., dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen e.V. und dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V..

 

Das Positionspapier finden Sie auch als PDF-Dokument hier hinterlegt.

Die Petition vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. und der GEW zu "Bildung für Alle" kann hier unterzeichnet werden 

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