Das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II)

Durch das zeitgleiche Inkrafttreten des Hospiz- und Palliativgesetzes werden die stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Kooperationsvereinbarungen mit Haus-, Fach- und Zahnärzten zu schließen, um die medizinische Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohnern zu verbessern. Um eine angemessene Begleitung sterbender Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeeinrichtungen sicher zu stellen, sollen Vereinbarungen mit Hospiz- und Palliativdiensten geschlossen werden.

Darüber hinaus sind die Pflegekassen seit Beginn dieses Jahres verpflichtet primärpräventive Leistungen in stationären Pflegeeinrichtungen zu erbringen. Ziel ist es, die gesundheitliche Situation trotz Pflegebedürftigkeit zu verbessern sowie gesundheitliche Ressourcen und Fähigkeiten zu stärken.

Durch das ebenfalls zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz wurde ein neuer Leistungsanspruch auf Übergangspflege geschaffen, ohne dass dabei anerkannte Pflegebedürftigkeit vorliegen muss. Als Übergangspflege wird bspw. häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe sowie Kurzzeitpflege verstanden, die nunmehr auch eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann und zeitlich begrenzt erbracht wird.

Kern des PSG II ist der ab 1. Januar 2017 geltende und neu definierte Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie das vollkommen neu gestaltete Instrument, mit dem Pflegebedürftigkeit künftig festgestellt werden soll: das neue Begutachtungsassessment (NBA). Das Gesetz schafft das bisher geltende System der Pflegestufen ab und ersetzt sie durch fünf neue Pflegegrade. Wer zum Zeitpunkt der Umstellung bereits als pflegebedürftig anerkannt ist, wird automatisch in einen der neuen Pflegegrade übergeleitet. Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen werden von der ihr anerkannten Pflegestufe in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. Menschen, bei denen zusätzlich eine dauerhafte erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden in den übernächsten Pflegegrad überführt. Alle, die bereits Pflegeleistungen erhalten, erhalten diese daher mindestens in gleichem Umfang weiter.

Mit Wirksamwerden des Gesetzes sind zugleich veränderte Leistungsbeträge sowohl in der ambulanten Versorgung als auch in der stationären Pflege verbunden. So wird es in den stationären Pflegeeinrichtungen künftig einen durch die Bewohnerinnen und Bewohner zu zahlenden einrichtungseinheitlichen Eigenanteil geben; die bisherige, nach Pflegestufen differenzierte, Zuzahlung wird abgeschafft.

Weitere Informationen zum Pflegestärkungsgesetz II finden Sie hier.

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Klaus-Peter Buchmann
Innovation & Altenhilfe
Telefon 0351 84704-528
Fax: 0351 84704-540

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