Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III)

Fortsetzung:

Vor diesem Hintergrund will der Gesetzgeber die Rolle der Kommunen in der pflegerischen Versorgung durch ein neues Gesetz – das PSG III – stärken, das derzeit im Entwurf vorliegt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es Verbesserungspotenziale bei der Pflege vor Ort insbesondere in Bezug auf Koordination, Kooperation und Steuerung gibt, den Kommunen aber nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Das zurzeit im Entwurf vorliegende Gesetz nimmt diesen Schwerpunkt auf und will Steuerungsmöglichkeiten der Angebotsstruktur vor Ort sowie effiziente Kooperations- und

Koordinationsstrukturen für die Kommunen schaffen. Ziel ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eine bessere Verzahnung der kommunalen Beratung mit den Beratungsangeboten und –aufgaben der Pflegekassen und weiterer Sozialleistungsträger. Auch sollten die Kommunen werden besser am Auf- und Ausbau niedrigschwelliger Angebote beteiligt werden. Die Finanzierungsbeteiligung beim Auf- und Ausbau dieser wichtigen Unterstützungsangebote wird zu vereinfachen beabsichtigt.

Ferner sollen die Bundesländer Möglichkeiten erhalten, regionale Pflegeausschüsse und sektorenübergreifende Landespflegeausschüsse einzurichten, in denen die Landesverbände der Pflegekassen mitarbeiten. Die Pflegeausschüsse sollen danach Empfehlungen zur Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur abgeben (Pflegestrukturplanungsempfehlungen).

Zur Sicherung eines einheitlich definierten Pflegebedürftigkeitsbegriffs und einer entsprechenden Rechtsanwendung wird der mit dem PSG II neu eingeführte Pflegebedürftigkeitsbegriff auch für die Hilfe zur Pflege übernommen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll sowohl in die Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII als auch in die Hilfe zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz zum 1. Januar 2017 eingeführt werden.

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Klaus-Peter Buchmann
Innovation & Altenhilfe
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