Gemeinsam sprechen sich AWO, VdK, Sozialverband Deutschland, ver.di und NGG für einen Schulterschluss gegen Armut aus. Zentraler Schritt dazu ist für die Partner im Bündnis soziales Deutschland die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
Nicht lockerlassen ist die Devise und 2009 muss die Entscheidung fallen!
Kampagne "Stimmen für den Mindestlohn"
3. März 2009
Sozialverbände und Gewerkschaften:
Arm trotz Arbeit - das können wir nicht länger dulden!
"Schon 5 Millionen Menschen arbeiten heute im Niedriglohnsektor - es ist menschenverachtend und unwürdig, was da in etlichen Branchen passiert", sagte AWO-Präsident Wilhelm Schmidt zum Auftakt des "Bündnis soziales Deutschland - Stimmen für den Mindestlohn", am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin.
"In einem der reichsten Länder der Welt werden Millionen Menschen an den Rand gedrängt, weil sie arm sind, obwohl sie hart arbeiten - das ist ein Skandal, den wir nicht länger dulden können", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. In diesem Kampf habe das Bündnis eine "neue Qualität" erreicht: Die Gewerkschaften Vereinigte Dienstleistungen (ver.di) und ngg (Nahrung-Genuss-Gaststätten) sowie die Sozialverbände AWO, VdK und Sozialverband Deutschland vertreten zusammen mehr als 5 Millionen Mitglieder. "Mit vereinten Kräften wollen wir es zu einer wahlentscheidenden Frage machen, wie die Parteien zum Mindestlohn stehen", sagte Bsirske.
"Jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland fällt nicht mehr unter den Schutz eines Tarifvertrages", kritisierte der ngg-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. "Alle Politiker, die von der sozialen Maktwirtschaft sprechen, müssen ihren Reden endlich Taten folgen lassen", forderte er.
"Lohnarmut führt zu Kinderarmut und mündet in Altersarmut", betonte Schmidt. Die AWO, als einer der größten sozialen Dientleister Deutschlands, spüre diese Abwärtsspirale jeden Tag. "Die Mini-Löhne in immer mehr Branchen schlagen auf zahlreiche Familien durch - 3 Millionen Kinder sind arm, weil ihre Eltern nicht genug verdienen oder die Hartz IV-Sätze ihr Existenzminimum nicht decken", verdeutlichte der AWO-Präsident.
Zwar würden die Regelsätze für 6- bis 13-jährige Kinder von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Konjukturprogramms ab Juni endlich erhöht. Doch die 35 Euro mehr, also insgesamt dann 249 Euro im Monat, reichen nicht aus, um die altersgerechten Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu decken und sie durch Chancengleichheit und Teilhabe aus einem Armutskreislauf herauszuholen. Allerdings, betonte Schmidt: "Die Debatte um die ungenügenden Hartz IV-Sätze wäre weitgehend überflüssig, wenn anständige Löhne gezahlt würden."
Tatsächlich verdienen mehr als 1 Million Beschäftigte in Deutschland so wenig, dass sie sie zusätzliche Leistungen der Grundsicherung erhalten müssen. So werden die Steuerzahler gezwungen Arbeitgeber zu subventionieren, die Profite durch Hungerlöhne machen, unterstreicht das Bündnis.
"Ich stimme ausdrücklich all denen zu, die die starke Abhängigkeit vieler Menschen von staatlichen Leistungen kritisieren. Aber dann müssen sie sich auch zu Löhnen bekennen, von denen man leben kann", forderte ver.di-Chef Bsirske.
AWO-Präsident Schmidt verdeutlichte das Problem: Mit der ständig zunehmenden Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen sind die Gehälter in diesem Bereich deutlich gesunken. Selbstverständlich zahlt die AWO, die in ihren Einrichtungen täglich mehr als 70 000 pflegebedürftige Menschen betreut, Löhne deutlich über dem geforderten Mindestlohn: Der Einstiegslohn einer ausgebildeten Pflegekraft bei der AWO sind rund 1600 Euro im Monat. Auf dem freien, nicht tarifgebundenen Markt dagegen bleiben einer Pflegehelferin am Ende eines arbeitsreichen Monats oft nur 800 Euro netto.
Lohndumping und ein teilweise ruinöser Wettbewerb setzen die Anbieter, die tarifgebunden entlohnen und sich, wie die AWO, hohen Qualitätsstandards verpflichtet fühlen, unter Druck. Auch deshalb hat die AWO maßgeblich dafür gesorgt, dass der Pflegebereich in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wird, also einen Mindestlohn bekommt. Schmidt forderte die Politik und Verhandlungspartner auf, bei der Umsetzung nun unbedingt einen sehr wichtigen Punkt zu beachten: "Mindestlöhne dürfen nicht Höchstlöhne werden!" Das ist nun der nächste Kampf, um die Qualität der Pflege sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigen guten Lohn für gute Arbeit erhalten.
"In der tiefen Wirtschaftskrise wollen und müssen wir nun einen anderen Akzent setzen", betonte ver.di-Chef Bsirske. "Ein anständiger Mindestlohn bewahrt Millionen Menschen vor Armut und stärkt zugleich die Massenkaufkraft - So steuert unser Bündnis an der Basis dagegen, dass aus der Krise eine furchtbare Depression wird. Wir müssen die Armutswelle in Deutschland stoppen."
weitere info:
weitere Informationen:
i. A. Karin Deckenbach
AWO Bundesverband e.V.
Pressesprecherin
Tel. +49 (0)30 26 309 222
Mobil 0172 26 15 014
Fax +49 (0)30 26 309 32 222
Karin.Deckenbach@awo.org
Galerie
Zoom
