26.Juni 2017

Afghanistan ist nicht sicher - schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben.

Die AWO fordert, die Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen und die Menschen effektiv zu schützen

Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e. V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein e. V. kritisieren die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei afghanischen Asylsuchenden. Menschenrechtsorganisationen und Verbände fordern einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Wegen schwerwiegender Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden befürchten die Organisationen, dass nach fehlerhaften Asylverfahren abgelehnte Afghanen demnächst abgeschoben werden und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird.

Bereits am 18. April urteilte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg, dass die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, „unrichtig“ im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung ist. Das führt dazu, dass die Klagefrist für Asylangelegenheiten nicht nur eine Woche beträgt, sondern ein ganzes Jahr. Die Klagefrist von einer Woche werde nur im Fall einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung in Gang gesetzt. Im konkreten Fall sei die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung jedoch unrichtig erteilt worden und die Klageerhebung gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig gewesen. Diese Frist habe der Kläger eingehalten. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg trifft jedoch keine Aussage darüber, wie dieser Sachverhalt durch andere Gerichte in anderen Bundesländern gehandhabt wird. Jedoch stellt das Urteil eine neue Entwicklung in der Rechtsprechung zu Asylangelegenheiten dar und räumt damit zugleich folgenschwere Mängel in der Bearbeitung von Asylanträgen ein. 

Den vorgenannten Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt fällt bei der Prüfung von ablehnenden Bescheiden auch auf, dass neue Informationen zur gefährlichen Lage in Afghanistan nicht berücksichtigt werden, u.a. jene, die das UN-Flüchtlingswerk zur Verfügung stellt. Dies ist aber sowohl rechtlich verpflichtend als auch unerlässlich angesichts der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan. Bisher wurden in diesem Jahr rund die Hälfte aller Asylanträge von Afghanen abgelehnt, während die bereinigte Schutzquote im Jahr 2016 noch 60 Prozent und 2015 sogar 78 Prozent betrug.

Auch wird in den Bescheiden immer wieder auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative verwiesen. Tatsächlich hat sich jedoch der bewaffnete Konflikt mittlerweile über die ursprünglichen Kampfgebiete hinaus ausgeweitet – Menschen können überall Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung werden. Dies ist während der stattfindenden Frühjahrsoffensive der Taliban deutlich zu beobachten gewesen. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so unberechenbar, dass auch der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) eine Unterscheidung von »sicheren« und »unsicheren« Gebieten ablehnt. Wegen des bewaffneten Konflikts hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt und liegt bei 1,4 Millionen. Seit Anfang des Jahres mussten erneut mehr als 90.000 Menschen ihre Häuser verlassen (Stand 6.5.2017). Trotzdessen, dass die Deutsche Botschaft in Kabul Ziel eines Bombenanschlags wurde, gilt Afghanistan dennoch als sicheres Land. Weiterhin werden regelmäßig Geflüchtete nach Afghanistan ausgeflogen. Mit der Ankunft in Afghanistan beginnt für die Rückkehrenden eine Zeit der Unsicherheit, Mittellosigkeit, aber auch von Krieg und Gewalt. Faktisch gibt es keine sicheren Gebiete im Land. Weder staatliche noch internationale Akteure sind in der Lage die Rückkehrenden vor der Gewalt der Taliban, den Milizen, den kriminellen Banden oder alter und neuer Kriegsparteien zu schützen.

Mehr zum Schicksal der Rückkehrenden.

Mehr Infos zum Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Pressemitteilung des AWO Bundesverbands

 

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Ulrike Novy
Pressesprecherin I Öffentlichkeitsarbeit
Telefon 0351 84704-529

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