16.April 2019

Notfallplan für Bootsflüchtlinge und Sichere Häfen gefordert

AWO Landesverband Sachsen unterzeichnet offenen Brief an die Bundeskanzlerin

Die Vorsitzende des AWO Landesverbands Sachsen, Frau Margit Weihnert, unterzeichnet einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. In dem Brief wird die Bundesregierung zum Handeln gegenüber der Situatuion von in Seenot geratener Menschen im Mittelmeer aufgefordert. Der Brief wurde von vielen Organisationen aus der Zivilgesellschaft geschrieben und unterzeichnet. Darunter auch der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt und AWO International. 

 

Drei Forderungen werden klar formuliert und sind mit einem Appell zum Handeln verbunden:

  1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge:
    Die Bundesregierung verhandelt bereits mit anderen europäischen Staaten über ein Verteil- und Aufnahmeverfahren (Relocation) für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Mehrere europäische Staaten sollen sich mit der EU-Kommission zusammenschließen und unter Koordination des Asylunterstüt-zungsbüros EASO die Menschen unter Anwendung der Humanitären Klausel der Dublin-Verordnung nach einem vorher festgelegten Schlüssel verteilen. Den Schutz-suchenden muss nach Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen eine men-schenwürdige Aufnahme und Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag gemacht.1
    Wir appellieren an Sie, schnellstmöglich einen solchen Notfallplan für Gerettete und andere über das Mittelmeer ankommende Schutzsuchende umzusetzen.

  2. „Sichere Häfen“ ermöglichen:
    Wir bitten die Bundesregierung, aufnahmebereiten Kommunen in unserem Land die freiwillige Aufnahme von zusätzlichen Schutzsu-chenden in einem europäischen Relocation-Verfahren zu ermöglichen. Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden haben sich in den vergangenen Monaten zum „Si-cheren Hafen“ erklärt und ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, über ihre Aufnahmepflicht gemäß Königsteiner Schlüssel hinaus, zusätzlich freiwillig Schutzsuchenden aufzunehmen – entweder auf Grundlage bestehender oder neuer rechtlicher Regelungen.

  3. Keine Rückführungen nach Libyen:
    Die EU und die Bundesrepublik müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen. Wir bit-ten Sie, dieses Gebot deutlich gegenüber anderen Staaten zu verteidigen. Das Ver-bot der Zurückweisung in eine Bedrohungssituation verlangt, dass gerettete Men-schen an einen sicheren Ort evakuiert werden. Einige der südlichen Mittelmeeranrai-ner bemühen sich Asylsysteme aufzubauen. Aufgrund der fehlenden rechtsstaatli-chen Garantien kann ein sicherer Ort bis auf weiteres jedoch nur in der EU liegen.
    Nach Libyen zurückgebrachte Menschen sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt, wie Sie aus UN- und Botschaftsberichten wissen. Dementspre-chend darf es keine Zurückführung nach Libyen geben. Daraus ergibt sich auch, dass die Bundesregierung und die EU jede Unterstützung und Ausbildung der sog. libyschen Küstenwache einstellen müssen. Diese fängt fliehende Menschen erwie-senermaßen auf hoher See ab und bringt sie mit Gewalt nach Libyen zurück. Auch andere Staaten dürfen nicht dabei unterstützt werden, schutzsuchende Menschen abzuwehren, in Gefahr zurückzudrängen oder unter unmenschlichen Bedingungen festzuhalten.

Den vollständigen Brief finden Sie hier zum Nachlesen.

Bei Fragen wenden Sie sich an:
Ulrike Novy
Pressesprecherin I Öffentlichkeitsarbeit
Telefon 0351 84704-529